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Die Veranstaltung im Video:



14. Februar 2020 Hamburg

Im Vorfeld der Bürgerschaftswahlen am 23. Februar in Hamburg haben der ISUV Hamburg, der VAFK Hamburg und Lübeck sowie Papa Mama Auch zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.

 

Die Veranstaltung von ISUV Hamburg, VAFK Hamburg und Lübeck sowie Papa Mama Auch in Hamburg am Freitag stand unter einem politischen Schwerpunkt aufgrund der anstehenden Bürgerschaftswahlen.

 

Unsere politischen Gäste auf dem Podium waren:

 

Hendrikje Blandow-Schlegel

SPD MdHB, Ausschuss Kinder, Jugend und Familie, Fachanwältin für Familienrecht

 

Philipp Heißner

CDU MdHB, Familienpolitischer Sprecher der CDU

 

Katja Suding

FDP, stv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, stv. Bundesvorsitzende der FDP, Vorsitzende der FDP Hamburg

 

Ronald Prieß

DIE LINKE MdHB, Fachreferent für Kinder, Jugend und Bildung

 

Sven Gödde

Die Grünen, Referent von Anna Gallina, Sprecherin für Familie, Kinder, Jugend und Bezirke, Landesvorsitzende

 

Als Experten waren auf dem Podium:

Karin A. Kokot

Diplom-Pädagogin, VafK-Bundesvorstandsmitglied

 

Jürgen Rudolph

Rechtsanwalt, Familienrichter a. D.

 

Matthias Bergmann

Rechtsanwalt

 

Moderation:

Ulf Hofes, Vorstandsmitglied des Vereins Papa Mama Auch

 

Die Politiker waren zunächst der Meinung, dass ja dieses Thema eigentlich kein Wahlkampfthema sein dürfte. Dem hat Jürgen Rudolph sehr überzeugend widersprochen und auf die Dringlichkeit hingewiesen, dass sich im Familienrecht und in Kindschaftssachen dringend etwas ändern müsse. Ähnliche Reaktionen kamen aus dem Publikum; so von einer Rechtsanwältin, die nach einem Gerichtstermin vom gleichen Tage ernsthaft überlegte, ob sie als Familienanwältin nicht die „Brocken hinschmeißen würde“, weil die Zustände mittlerweile unerträglich seien.

 

Es gab eine Menge Stichworte von der ständigen Rechtsprechung des EGMR (zuletzt Beschluss vom 29.10.2019 gegen Moldawien), die UN Kinderrechtskonventionen, das Doppelresidenzmodell als Leitmodell, das Thesenpapier des BMJV oder auch die - für die Politik verheerende - Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages vom 25.09.2019, die die WELT mit folgender Überschrift quittierte: "Wenn Familienrichter keine Ahnung haben". Dazu war auch der Bericht der Enqette-Kommission der Hamburger Bürgerschaft ein Thema. Aus alledem ließ sich immer wieder ableiten, dass es Einladungen zur Umsetzung der Resolution 2079 des Europäischen Parlaments von Oktober 2015 seien. Die Antworten der Politik waren indes sehr dünn und kaum bis gar nicht überzeugend.

 

Aus dem Kontext der Veranstaltung heraus fand sich am Ende die Zusammenfassung und somit weitestgehend – unter Applaus vom Publikum – der Auftrag an alle Parteien, den jetzigen Zustand des Familienrechts dringend zu ändern.



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